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   OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16 [AktE]   

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OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16 [AktE] (https://dejure.org/2018,49776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2018 - 26 W 6/16 [AktE] (https://dejure.org/2018,49776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - 26 W 6/16 [AktE] (https://dejure.org/2018,49776)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unternehmensbewertung: Ertragswertsermittlung anhand von vorhandenen Unternehmensplanungen, nicht von "Sonderplanungen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SpruchG § 17
    Festsetzung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre beim Abschluss eines Unternehmensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Ertragswertsermittlung anhand von vorhandenen Unternehmensplanungen, nicht von "Sonderplanungen"

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der RÜTGERS Aktiengesellschaft

  • drik.de (Kurzinformation und Tenor)

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (32)

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Auch der Senat habe es mit Beschluss vom 15.08.2016 (I-26 W 17/13 (AktE)) für eine Korrektur der Unternehmensbewertung nicht genügen lassen, dass eine Methode in der Wirtschaftswissenschaft diskutiert und möglicherweise im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr angewandt werde.

    Auch der Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 15.08.2016 (I-26 W 17/13 (AktE), AG 2016, 864 ff. - Horten) geht fehl.

    Danach können nur solche positiven wie negativen Entwicklungen berücksichtigt werden, die zum fraglichen Zeitpunkt bereits mindestens im Kern angelegt, "verwurzelt" und absehbar waren (Senat, Beschlüsse v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 52, aaO; v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE), n.v.; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.03.2009 - 20 W 101/04 Rn. 42, juris; Veil in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 304 Rn. 53).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

    Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Der Sachverständige Z. hat diesen - nach den Vorgaben des Landgerichts ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, aaO; Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) - mit 5, 19 % ermittelt.

    Insbesondere sieht der FAUB die in der Stehle-Studie ermittelten Marktrisikoprämien trotz der wiederkehrend geäußerten Bedenken u.a. dagegen, die Marktrisikoprämie anhand des Deutschen Rentenperformance-Index (REXP) als Anleihenalternative abzuleiten (kritisch dazu Knoll/Wenger, BewertungsPraktiker 2011, 18 f.), nach wie vor als eine geeignete Ausgangsgröße zur Prognose der künftigen Risikoprämien an (dazu bereits Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 50, AG 2016, 504 ff.).

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Zum Bewertungsstichtag galt damit noch das steuerliche Anrechnungsverfahren, so dass eine Schätzung aufgrund von Berechnungsweisen, die an das Halbeinkünfteverfahren anknüpfen, gegen das Stichtagsprinzip verstieße (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 42, BGHZ 207, 114 ff.).

    Es geht nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 36).

  • OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn bereits eine unabhängig erstellte Mehrjahresplanung des Unternehmens vorliegt, die auf der Grundlage eines formalen Planungsverfahrens entstanden ist, und der Bewerter speziell im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Bewertung Anpassungen vornimmt (Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE), AG 2016, 329 Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350, juris).

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. Senat, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE), AG 2003, 688 ff. Rn. 60; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97, DB 2001, 854 ff. Rn. 350 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, NZG 2012, 549 ff. Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10, BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06

    Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) Rn. 47; 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) Rn. 26; OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.02.2008 - 20 W 10/06 Rn. 22, alle juris; 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 148, AG 2010, 513 ff.).

    Der vom Landgericht zugrunde gelegte Verrentungszinssatz, den es als Mischzinssatz aus risikofreiem Basiszins und risikoadjustiertem Kapitalisierungszinssatz gebildet hat, entspricht der in der Wirtschaftswissenschaft gebräuchlichen und von der Rechtsprechung gebilligten Methodik; gleiches gilt für die Heranziehung des technischen Bewertungsstichtags zur Berechnung der Ausgleichszahlung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.02.2008 - 20 W 10/06 Rn. 67 ff., juris; Gutachten Z. S. 160 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Angesichts dessen ist es weder praktikabel noch sachgerecht, die individuellen steuerlichen Verhältnisse jedes einzelnen Aktionärs wie auch die jeweilige Aktionärsstruktur des zu bewertenden Unternehmens zu ermitteln und zu berücksichtigen (Senat, aaO Rn. 54 und zuletzt Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE), n.v.).

    Bei der mit dem Mittelwert geschätzten Marktrisikoprämie handelt es sich mithin um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat schon wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE), n.v.: Stichtag August 2001); er wird auch von anderen Gerichten in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 76, juris: Stichtag August 2002).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Das entspricht zugleich gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (so auch OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.01.2016 - 21 W 70/15 Rn. 65, AG 2016, 551 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

    Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Hingegen würde die - rein fiktive - Vollausschüttung der Auslandserträge zu einer fiktiven steuerlichen Doppelbelastung führen, die unangemessen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.07.2008 - 12 W 16/02 Rn.117, AG 2009, 47 ff.).
  • BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

    Bewertung eines Unternehmens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Spätere Entwicklungen, die noch nicht absehbar waren, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.1973 - IV ZR 142/70 Rn. 17; Beschluss v. 04.03.1998 - II ZB 5/97 Rn. 11; Paulsen in: MünchKomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 84a; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A., § 305 Rn. 56 f.).
  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
    Spätere Entwicklungen, die noch nicht absehbar waren, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.1973 - IV ZR 142/70 Rn. 17; Beschluss v. 04.03.1998 - II ZB 5/97 Rn. 11; Paulsen in: MünchKomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 84a; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A., § 305 Rn. 56 f.).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14

    Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

  • OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

    Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

  • OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06

    Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

    Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG

  • OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04

    Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

    Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 26 W 14/15

    Aussetzung eines Spruchverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Vorlageverfahren

  • LG Dortmund, 22.02.2016 - 20 O 512/99
  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    Das Tax-CAPM vermag daher die empirisch beobachtbaren Aktienrenditen realitätsnaher zu erklären, da es die unterschiedliche Besteuerung von Zinseinkünften, Dividenden und Kursgewinnen besser abbildet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011 - 20 W 7/08, AG 2012, 135 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 6/16, BeckRS 2018, 43718 Rn. 47 ff.; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl. S. 30 ff.; Böttcher/Habighorst/Schulte/Jaspers/Posch, UmwandlungsR, 2. Aufl. Anhang § 11 SpruchG Rn. 64 m.w.N.; IDW S1 i.d.F. 2008 Rn. 119 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

    1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im

    Als Grundlage für die Schätzung der erwarteten finanziellen Überschüsse ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden (Vorrang der unternehmenseigenen Planung, vgl. nur Senat, Beschl. v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], AG 2020, 593, 594, juris Rn. 43 f.; v. 02.07.2018 - I-26 W 6/16 [AktE], AG 2019, 884, 885 juris Rn. 39 f.; i.E. ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, AG 2018, 200, 203, juris Rn. 19 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, AG 2012, 417, 418 Rn. 22 f.; MüKoAktG/van Rossum, a.a.O. Rn. 121; Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 125).
  • LG Dortmund, 06.04.2022 - 18 O 9/17

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold

    Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (OLG Stuttgart AG 2007, 596, 597 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.7.2018, 26 W 6/16 (AktE), zitiert nach juris RdNr. 39).
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

    Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

    Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14 Rz. 27, AG 2018, 200, 204 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 26 W 6/16 (AktE) Rz. 39, AG 2019, 884, 885; vom 14. Dezember 2017 - 26 W 8/15 (AktE) Rz. 42, AG 2018, 399, 401; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 21 W 21/14 Rz. 73 f., AG 2017, 832, 835; vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 Rz. 22, AG 2012, 417; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Oktober 2018 - 20 W 1/13 Rz. 71, AG 2019, 255, 257; vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 Rz. 75, AG 2017, 493, 494; OLG München, Beschluss vom 3. September 2019 - 31 Wx 358/16 Rz. 34, WM 2019, 2104, 2107 vom 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15 Rz. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 Rz. 53, BeckRS 2017, 124895; Veil/ Preisser in Spindler/ Stilz, 4. Aufl., § 305 AktG Rz. 48; Steinle/ Liebert/ Katzenstein, aaO., § 34 Rz. 122; zustimmend Meilicke/ Kleinertz in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 305 AktG Rz. 50; kritisch Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 305 AktG Rz. 62a f.).

    Die Überprüfung beschränkt sich wie dargelegt darauf, ob die darin enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 26 W 6/16 (AktE) Rz. 39, AG 2019, 884, 885; vom 14. Dezember 2017 - 26 W 8/15 (AktE) Rz. 42, AG 2018, 399, 401; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 21 W 21/14 Rz. 73 f., AG 2017, 832, 835; vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 Rz. 22, AG 2012, 417; OLG München, Beschluss vom 3. September 2019 - 31 Wx 358/16 Rz. 34, WM 2019, 2104; vom 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15 Rz. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 Rz. 71, AG 2019, 255, 257).

  • OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

    Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

    Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden, handelt es sich damit letztlich gerade nicht um eine Planung der Gutachterin, sondern um eine Planung der Gesellschaft (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2018 - 26 W 6/16 (AktE), AG 2019, 884 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

    Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

    Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884, 885; 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, 401; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.07.2016 - 21 W 21/14 Rn. 73 f., AG 2017, 832, 835; 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 22, NZG 2012, 549 f.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 71, AG 2019, 255, 257; 27.07.2015 - 20 W 5/14 Rn. 75, AG 2017, 493, 494; OLG München, Beschlüsse v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 34, WM 2019, 2104, 2107; 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 27, AG 2018, 200, 204; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 53, BeckRS 2017, 124895; Veil/Preisser in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., § 305 Rn. 48; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. zu § 305 Rn. 24; Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdb des GesR, Bd. 7, 5. A., § 34 Rn. 122; zustimmend Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 5. A., § 305 AktG Rn. 50; kritisch Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. A., § 305 AktG Rn. 62a f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

    Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen

    Als Grundlage für die Schätzung der erwarteten finanziellen Überschüsse ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden (Vorrang der unternehmenseigenen Planung, vgl. nur Senat, Beschl. v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], AG 2020, 593, 594, juris Rn. 43 f.; v. 02.07.2018 - I-26 W 6/16 [AktE], AG 2019, 884, 885 juris Rn. 39 f.; i.E. ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, AG 2018, 200, 203, juris Rn. 19 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, AG 2012, 417, 418 Rn. 22 f.; MüKoAktG/van Rossum, a.a.O. Rn. 121; Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 125).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte

    Liegt eine entsprechende Unternehmensplanung vor, beschränkt sich die Überprüfung grundsätzlich darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. etwa Senat, v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

    Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage

    Gegen den vom Landgericht zugrunde gelegten, risikoadjustierten Verrentungszinssatz bestehen keine Bedenken, wie der Senat schon entschieden hat (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE)).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

    Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich

    Liegt eine entsprechende Unternehmensplanung vor, beschränkt sich die Überprüfung grundsätzlich darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884, 885; 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, 401; Veil/Preisser in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., § 305 Rn. 48; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. zu § 305 Rn. 24; Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdb des GesR, Bd. 7, 5. A., § 34 Rn. 122; zustimmend Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 5. A., § 305 AktG Rn. 50; kritisch Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. A., § 305 AktG Rn. 62a f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 11/20

    Keine Abänderung des als Gegenstandswert für die Vergütung der gemeinsamen

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

    Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer

  • LG Dortmund, 06.02.2019 - 20 O 513/03

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Rütgers AG: Erstinstanzlich keine

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